Die politischen Linien im österreichischen Wohnbau verschieben sich aktuell spürbar. Trotz ihrer zuvor scharfen Kritik haben die Grünen im Bautenausschuss gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und NEOS für das „5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz“ gestimmt. Der Schulterschluss kam überraschend, zumal die Partei das Gesetz wenige Stunden zuvor noch öffentlich als „Mogelpackung“ eingestuft hatte. Dennoch setzte die Regierung damit ein klares Signal: Mehr Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln und eine spürbare Dämpfung inflationsbasierter Mietsteigerungen.
Im Vorfeld hatten die Grünen einen eigenen Maßnahmenkatalog für leistbares Wohnen präsentiert. Auch wenn viele ihrer Forderungen nicht übernommen wurden, erreichten sie zumindest ein zentrales Ziel: Die Ausweitung der Mietpreisbremse auch auf den freien Mietmarkt.
Im Kern bringt das neue Gesetz eine stärkere Regulierung der Valorisierungen. Wertsicherungen sollen künftig einfacher vereinbart werden können, gleichzeitig wird der Anstieg gedeckelt. Rückforderungen aufgrund ungültiger Klauseln werden eingeschränkt – ein Schritt, der administrative Risiken für Vermieter reduziert. Parallel dazu werden Mindestvertragslaufzeiten von fünf Jahren zur neuen Norm, um Stabilität im Mietmarkt zu erhöhen.
Die jährlichen Anpassungen der Richtwerte und Kategoriebeträge werden künftig auf den 1. April fixiert. Für 2026 und 2027 wird die Valorisierung auf ein Prozent beziehungsweise zwei Prozent limitiert. Ab April 2028 greift dann ein neues Modell: Alles, was über drei Prozent Inflationsanpassung hinausgeht, wird nur noch zur Hälfte weitergegeben. Die Regierung positioniert sich damit klar für planbare, moderatere Kostenentwicklungen im Mietsegment.
Kritische Stimmen kommen vor allem aus der FPÖ. Sie sehen weder strukturelle Hebel noch Impulse zur Ankurbelung der Bautätigkeit – ein Punkt, der angesichts stagnierender Wohnbauzahlen nicht ohne Relevanz ist.
Unterm Strich setzt das Gesetz ein Zeichen in Richtung Regulierung und Kostenstabilität. Gleichzeitig bleibt offen, ob die Maßnahmen reichen, um den angespannten Wohnungsmarkt langfristig zu entlasten. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die politische Koalition im Bautenausschuss mehr ist als ein pragmatischer Schulterschluss und tatsächlich Wirkung im Markt entfaltet.